Urteil des Obersten Gerichtshof zur Erhaltungspflicht des Vermieters
Der Oberste Gerichtshof hat ein für die Vermieter von Wohnungen interessantes Urteil gefällt, wonach der Mieter zur Erhaltung einer Therme verpflichtet ist. Dieses Urteil könnte eine Trendwende in der Serie der bisher für die Vermieter nachteiligen höchstgerichtlichen Entscheidungen darstellen.
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18.4.2018
Neueste Rechtsprechung (7.3.2007)
Der Oberste Gerichtshof hat über Bestreben der Arbeiterkammer im Jänner dieses Jahres ein spektakuläres Urteil zu einem Mietvertragsformular gefällt, in dem insgesamt 39 (!) Klauseln unwirksam waren, weil sie gegen das Konsumentenschutzgesetz und gegen „die guten Sitten“ verstießen (zB keine Pflicht des Mieters zum Ausmalen der Wohnung, kein Betretungsrecht des Vermieters etc).
